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Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Die Stimmung stimmt schon mal

Merz' Kabinett trifft sich im Schloss Neuhardenberg zur Klausurtagung. Konkrete Beschlüsse soll es nicht geben. Umso wichtiger ist für den nötigen Aufbruch die Atmosphäre zwischen den Ministern. Florian Schmidt berichtet aus Neuhardenberg Fast schon unverschämt blau strahlt der Himmel auf das frische Grün der Bäume und Wiesen im Park. Der kühle Nebel vom frühen Morgen hat sich verzogen, ein leichter Wind lockert die Luft auf, die Wetter-App zeigt 21 Grad Celsius an: Wer an solch einem Spätsommertag im brandenburgischen Neuhardenberg nicht guter Laune ist, dem ist nicht zu helfen. Und wenig überraschend haben denn auch alle, die gegen kurz vor 10 Uhr an diesem Dienstagvormittag vor dem stattlichen Schloss aus dem Auto steigen, ein Lächeln auf den Lippen. "Die Stimmung ist gut, gleich wird sie noch besser", ruft Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den wartenden Journalisten zu. "Sonnige Bedingungen" erhofft sich, einen verschmitzten Blick im Gesicht, Außenminister Johann Wadephul (CDU) von dem vor ihm liegenden Tag. Und der Neue in Friedrich Merz' Regierungsmannschaft, Verkehrsminister Steffen Bilger , sagt auf die Frage, was er sich vom Treffen erwarte, mit einem leichten Grinsen: "Nur Gutes!" Das Bundeskabinett trifft sich nach der Sommerpause am Dienstag und Mittwoch zur Klausurtagung im preußischen Schloss Neuhardenberg. Es soll der Auftakt werden für die zweite Hälfte des Politikjahres, bevor übernächste Woche der Parlamentsbetrieb wieder losgeht. Und eigentlich passt das gute Wetter , das demonstrative Lächeln der angereisten Minister gar nicht so recht zur Lage Deutschlands – und auch nicht zur Lage der Regierung. Neue Gesichter im Kabinett Auch jetzt noch, Ende August, nachdem die allermeisten Deutschen aus den Ferien zurück sind, befinden sich CDU , CSU und SPD im Umfragetief. Weiterhin ist die Regierung insgesamt die unbeliebteste seit Beginn entsprechender Erhebungen, der Kanzler Deutschlands bislang unpopulärster Regierungschef. Und: Die Konjunkturaussichten sind weiterhin mau, nur ein mageres Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent prognostizieren führende Forschungsinstitute für das laufende und das kommende Jahr. Merz braucht, so viel ist klar, ein Signal des Aufbruchs. Dafür hat er, ausgelöst durch Jens Spahns Hals-über-Kopf-Rücktritt als Chef der Unionsfraktion, vor seinem Urlaub schon das Kabinett umgebildet. Neu dabei in Neuhardenberg ist darum neben Bilger auch Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, jetzt neuer Gesundheitsminister und Nachfolger von Nina Warken. Die wiederum hat am Kabinettstisch die Seiten gewechselt und sitzt nun neben Merz, als Chefin des Kanzleramts, die erste Frau in diesem Amt. Doch neue Köpfe allein machen noch lange keinen Neuanfang. Noch wichtiger sind konkrete Projekte, große Linien – das, was viele Beobachter im politischen Berlin derzeit "eine positive Erzählung für das künftige Deutschland" nennen, ein "optimistisches Narrativ". "Zuversicht und Tatkraft" für die nächsten Monate Wie schwer dieses Unterfangen ist, wird in Merz' Auftaktstatement deutlich. So schön die Umgebung und das Wetter auch anmuten, der Kanzler kommt nicht umhin, festzuhalten, dass "die Ereignisse der letzten Wochen" in der Bevölkerung "einige zusätzliche Befürchtungen und Sorgen" ausgelöst hätten. Damit gemeint: der Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen , die Dürre, der brennende Hürtgenwald, Tausende Tote durch die Hitze. Irgendwas ist eben immer, auch im Sommer, auch dann, wenn der Kanzler urlaubt. "Trotzdem oder gerade deshalb starten wir mit Zuversicht und Tatkraft in die nächsten Monate", sagt Merz. In diesen Monaten gehe es, so der Kanzler, vor allem darum, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken. Und er schwört, ohne dass er das Wort "Reformen" in den Mund nimmt, die schwarz-rote Koalition im Bundestag auf den Herbst ein: Trotz manchmal nötiger Diskussionen und Streit brauche es Tempo bei den anstehenden Entscheidungen. "Zu Recht" erwarteten das die Menschen in Deutschland von der Regierung und der Politik, sagt Merz. "Wir haben viel vor. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam anpacken können und auch müssen, um Deutschland wieder stärker zu machen, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Deutschland zukunftsfest zu machen." Neue Chancen durch "industrielle KI"? Ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft und auch ein möglicher Baustein für die Optimismus-Erzählung könnte eine neue Politik zur Förderung der Künstlichen Intelligenz sein, vor allem im Bereich der Industrie. Während der Zug bei den verbrauchernahen Sprachmodellen in Richtung USA abgefahren zu sein scheint und auch die Chinesen Europa und Deutschland weit voraus sind, steht die "industrielle KI" noch am Anfang ihrer Entwicklung. Hier könnte Deutschland, so ist aus Regierungskreisen zu hören, eine Marktlücke füllen – zumindest wenn Politik und Unternehmen schnell handeln: Eher um Monate als um Jahre gehe es, die Rahmenbedingungen, geringe Regulierung, weniger Bürokratie, mehr Investitionsmittel, müssten schnell da sein. Dann könne Deutschland vorn mitspielen. Diesen Eindruck jedenfalls hinterlassen dem Vernehmen nach am ersten Klausurtag Siemens-Vorstandschef Roland Busch sowie Aidan Gomez, der CEO von Cohere, einem kanadischen KI-Unternehmen. Merz und seinen Ministern sei demnach bewusst geworden, wie groß das Potenzial der KI in der Industrie sei, und dass man das Thema "im großen Rahmen" denken muss. Konkrete Beschlüsse fasst die Regierung in diesen Fragen zwar nicht, wie überhaupt von der Klausur keine direkten Ableitungen zu erwarten sind. Aber, immerhin: Die Regierung könnte in diesem ganz neuen Politikfeld vielleicht das finden, was man ein gemeinsames Projekt nennen kann. Und damit ein Kontrastprogramm zu den umfassenden Reformen bei Rente , Krankenkassen und Pflege – Vorhaben also, die in der Bevölkerung eher als einschneidende Korrekturen alter Gewissheiten ankommen. Der zweite "Herbst der Reformen" Klar ist aber auch: Um die Reformen, vor allem um die strittigen Punkte – etwa die "Rente mit 63" –, kommt Schwarz-Rot im Bundestag nicht herum. Nachdem eigentlich schon vergangenes Jahr der "Herbst der Reformen" kommen sollte, muss er dieses Jahr nun wirklich vonstattengehen. Sonst, das weiß Merz und das wissen auch all seine Minister, könnte diese Regierung nicht nur als unbeliebteste in den Geschichtsbüchern landen, sondern auch als handlungsunfähige. Wichtig ist in Neuhardenberg darum neben all den inhaltlichen Fragen wohl auch das, was bei solchen Tagungen, die Neudeutsch heute "Offsite" heißen, immer wichtig ist: das Zwischenmenschliche, der persönliche Austausch am Rande, der Vertrauen schafft, das notfalls auch die eine oder andere Belastung aushält. Wenn es inhaltlichen Streit gibt. Oder wenn nach den Landtagswahlen im Osten der eine oder andere Minister in der eigenen Partei unter Druck geraten sollte. "Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut", sagt am Nachmittag Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), als sie vor die Medien tritt. Ein Beleg dafür in ihren Augen: Bas, die Arbeitsministerin und SPD-Chefin, schreibe neben ihr schon den ganzen Tag mit einem CDU/CSU-Kuli in ihr Notizbuch. "So eng beieinander", scherzt Bär, seien sich die Minister noch nie gewesen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht ergänzend von einer "guten, offenen, intensiven" Diskussion. Auch dem Kanzler, so wirkte es immerhin, scheint all das in Neuhardenberg zu gefallen. Einen lockeren, ja gelösten Eindruck macht er, als er am Mittag mit seinen Kabinettskollegen zum gemeinsamen Gruppenfoto aufläuft. Er lacht viel, feixt fast mit Bär und Bauministerin Verena Hubertz, als er sich den Fotografen nähert. Kann der Aufbruch gelingen, hält die gute Laune an? Wird Neuhardenberg der Neuanfang – auch mit Blick auf die mauen Umfragewerte? Das wird sich wohl erst in einigen Wochen herausstellen. Die zweite Hälfte des Politjahrs, die Zeit bis Weihnachten , ist immer kürzer als die bis zur Sommerpause.