Berliner Grünen-Politiker Werner Graf: "Das nervt mich massiv"
Werner Graf will Berlins Regierender Bürgermeister werden. Im Wahlkampf setzt der Grüne auf ruhige Töne statt polternder Ansagen. Warum das eine bewusste Strategie ist, erzählt Graf im Interview. Berlin gilt als schriller und linker als der Rest des Landes. Doch in der oft chaotischen Hauptstadt machen ausgerechnet die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Graf einen leiseren Wahlkampf, der auf Pragmatismus setzt. "Ich will morgens noch in den Spiegel schauen und sagen können: Ich habe den Leuten keinen Mist erzählt", sagt Graf t-online. Der Grüne will als die Stimme der Vernunft wahrgenommen werden. Glaubt man den Umfragen, zündet diese Strategie bei den Berlinerinnen und Berlinern knapp drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht so richtig. Im linken Lager, zu dem auch die Grünen zählen, punktet vor allem die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp, die auf das Thema hohe Mieten und Enteignungen setzt. Warum Graf seinen Wahlkampf nicht langweilig findet und wer das beste Blaukraut macht, erzählt er im Interview mit t-online. t-online: Herr Graf, sind Sie zu nett für das harte Rennen um den Chefposten im Roten Rathaus? Werner Graf: Tatsächlich versuche ich, ein netter Mensch zu sein. Aber wenn es um Berlin geht, kann ich auch sehr hart in der Sache kämpfen. Und ich gehöre auch nicht zu denjenigen, die teure Wahlkampfversprechungen machen und diese dann nicht einlösen. Die Berlinerinnen werden sich anschauen, wer das beste Konzept für Berlin hat und es auch umsetzen kann. Ich konzentriere mich auf konkrete Lösungen, die machbar sind und Berlin wirklich voranbringen. Jetzt könnte man auch argumentieren: Das ist aller Ehren wert, aber auch ganz schön langweilig. Wenn es langweilig ist, dass Berlin wieder funktioniert, es in den Schulen funktionierende Toiletten gibt, Busse und Bahnen pünktlich kommen, Berlin sauberer wird oder leer stehende Büros als Wohnungen genutzt werden, dann soll es mir recht sein. Ich habe das Gefühl, genau das ist es, was die Menschen in der Stadt bewegt. In den Umfragen geht es für die Berliner Grünen aktuell nach unten . Dringen Sie mit Ihren Inhalten einfach nicht durch? Umfragen sind Umfragen, es geht mal hoch, mal runter. Viele Menschen haben sich noch nicht entschieden, das merke ich bei meinen Gesprächen. Und die Berlinerinnen und Berliner wollen, dass wir konkret ihre Probleme lösen, dass Bus und Bahn pünktlich kommen, die Mieten nicht weiter explodieren, aber auch die Nebenkosten gesenkt werden und dass wir für unsere Demokratie kämpfen. Ich bin daher sehr optimistisch. Sie klingen wie Sven Schulze in Sachsen-Anhalt, der auch nicht zu viel versprechen will. Dort läuft es den Umfragen zufolge für die CDU gar nicht gut. Ist das wirklich der richtige Wahlkampf in Zeiten wie diesen? Entscheidend ist doch die Politik, die wir tatsächlich machen. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, wenn wir ihnen ständig vorgaukeln: Man muss nur mit dem Finger schnippen und dann wird plötzlich alles super. Weder eine Magnetschwebebahn noch eine neue Hochschule, die gerade CDU und SPD versprechen, werden kommen. Und das wissen die Berlinerinnen und Berliner auch. Ich will morgens noch in den Spiegel schauen und sagen können: Ich habe den Leuten keinen Mist erzählt. Das ist ja schön und gut. Aber schauen Sie auf die jungen Leute: Da kommen vor allem die Linken gut an. Brauchen Sie vielleicht auch so jemanden wie die Skandalrapperin Ikkimel , die für die Linke wirbt? Ich glaube nicht, dass junge Menschen ihre Wahl davon abhängig machen. Entscheidend ist doch, was wir politisch anbieten. Wir denken über die kommenden fünf Jahre hinaus, wir sind die, die den Klimaschutz und die Verkehrswende ernsthaft betreiben, das ist für junge Menschen relevant. Wir kümmern uns darum, dass der Planet und eben auch Berlin noch in zehn, zwanzig, dreißig Jahren lebenswert sind. Würden Sie denn die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin wählen? Na, erst mal will ich der Regierende Bürgermeister werden. Und ansonsten ist es mein Ziel, dass wir es schaffen, ein progressives Bündnis für diese Stadt zu schmieden. Die CDU macht eine Politik, die das Gegenteil von dem ist, was wir wollen: Wir wollen Radwege bauen, die CDU baut sie ab. Wir wollen Kunst und Kultur fördern, die CDU streicht sie. Wir wollen bezahlbare Mieten auch per Gesetz einführen, die CDU will alles am liebsten dem Markt überlassen. Berlin hat eine andere Politik verdient als die der CDU. Erst am Wochenende hat der Auftritt eines Rappers bei einer Wahlkampfveranstaltung des Bezirksverbands der Linken in Neukölln Aufsehen erregt. Dieser hatte unter anderem zur Intifada – also zum gewalttätigen Aufstand gegen Israel – aufgerufen. Haben Sie Vertrauen, dass Eralp ihre Partei im Griff hat? Es geht nicht um Vertrauen. Die Linke muss jetzt klären, ob das Wort von Elif Eralp gilt. Sie hat Konsequenzen angekündigt. Jetzt steht die Frage im Raum: Gibt es diese auch? Werden etwa parteiinterne Ordnungsverfahren eingeleitet oder was passiert jetzt genau? Daran wird sich zeigen, ob Elif Eralp sich in ihrer Partei durchsetzen kann. Und ganz generell geht es darum, wie groß der Einfluss des Neuköllner Bezirksverbands auf eine mögliche Regierung und die Fraktion sein wird. Es kann nicht sein, dass wir in eine Situation kommen, in der eine Regierung davon belastet wird, dass sich solche Vorfälle mit den Neuköllner Linken alle zwei, drei Wochen wiederholen. Wahlkampf in Berlin: Intifada-Aufruf bei Linken-Fest: Pantisano weicht aus Grüner Wahlkampf in Berlin : Der nette Mann von nebenan Die SPD ziert sich mit Blick auf die Linke, hat etwa beim Thema Enteignung rote Linien für eine Koalition gezogen. Ist ein linkes Bündnis schon Geschichte, bevor die Berlinerinnen und Berliner überhaupt abgestimmt haben? Ach, die SPD zieht gerade viele rote Linien und verspricht allen alles. Von einer neuen Hochschule, über eine Surfwelle und einen Baumwipfelpfad bis dahin, dass der Mietenwahnsinn tatsächlich jetzt beendet sei. Das wird alles nicht einzuhalten sein. Daher: Wir Grüne wollen ein Bündnis links der Mitte. Und wir verhandeln darüber nach der Wahl. Auch die Linke zieht rote Linien, macht Enteignung zur Bedingung für eine Koalition. Sie gehen also davon aus, dass all diese roten Linien nach der Wahl wieder über Bord geworfen werden? Wenn ich die ganzen roten Linien der anderen ernst nehme, geht im Moment gar keine Koalition mehr in Berlin. Deshalb ziehen wir keine roten, sondern nur grüne Linien und sagen klar, was wir wollen: Wir wollen die CDU in die Opposition schicken und die Stadt nach vorne bringen. Denn die CDU hat vieles rückabgewickelt, was wir vorangebracht haben – zum Beispiel Verkehrssicherheit, Tempo 30, Radwege, Klimaschutz. Würden Sie aber im Zweifel nicht dennoch mit der CDU koalieren: Wer grün wählt, bekommt am Ende vielleicht einen CDU-Bürgermeister? Eine Stimme für Grün heißt eine Stimme für den Politikwechsel. Wer uns wählt, wählt eine Partei, die die CDU in die Opposition schicken will. Schließen Sie eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD, also Kenia , explizit aus? Ich will eine Regierung links der Mitte, daran arbeite ich. Aber das liegt leider nicht allein in unserer Hand. Ihre Partei fühlt sich dem Enteignungs-Volksentscheid von 2021 zwar verpflichtet. Trotzdem treten Sie bei dem Thema im Gegensatz zur Linken auf die Bremse. Warum? Das stimmt nicht, wir treten nicht auf die Bremse. Wir sind einfach diejenigen, die die Realität beschreiben, wie sie ist. Die Vergesellschaftung dauert sehr lange, ein solches Gesetzesvorhaben braucht viele Jahre. Das ist nichts, was man in einer Legislaturperiode umsetzen kann. Das heißt, sie machen es lieber gleich gar nicht? Nein, im Gegenteil: Wir wollen aber zusätzlich Maßnahmen, die die Mieterinnen und Mieter auch jetzt schon schützen. Jetzt müssen Büros zu Wohnraum umgebaut werden, Mieter müssen vor Vermietern geschützt werden, die sich nicht an die Regeln halten und den letzten Cent aus ihnen herauspressen wollen, Eigentümer dürfen ihre Wohnungen nicht verfallen lassen. Wir brauchen Neubau, um langfristig den Markt zu entlasten. Vergesellschaftung allein reicht uns eben nicht aus. Das eine schließt das andere nicht aus. Zum Verständnis: Wollen Sie sich sofort um die Umsetzung des Volksentscheids kümmern oder nicht? Ich bin dafür, dass wir die Vergesellschaftung angehen und das Gesetz erarbeiten. Aber ich will transparent machen, dass das ein sehr langer Prozess ist und sich davon niemand schnelle Ergebnisse erhoffen sollte. Wir müssen die Mieterinnen und Mieter in Berlin eben auch jetzt schützen, das ist uns auch wichtig. Berlin hat ein ernst zu nehmendes Drogenproblem. In manchen U-Bahn-Stationen in Neukölln wird offen konsumiert, diese öffentlichen Orte werden zu No-go-Areas. Ist es nicht an der Zeit, dass mal jemand hart durchgreift? Es ist leider nicht damit getan, einmal hart durchzugreifen. Es hilft nicht, wenn ein Polizist einen Suchtkranken von der einen Ecke in die nächste verjagt. Es braucht natürlich mehr Polizei vor Ort, die die Gegebenheiten und Menschen kennt, um nachhaltig für Sicherheit zu sorgen. Aber es braucht auch soziale Maßnahmen wie Drogenkonsumräume oder ganzjährige Hilfsangebote. Außerdem müssen wir öffentliche Plätze wieder mit Leben füllen, etwa durch Veranstaltungen, die Anwohner einbinden. Nur durch diese Kombination kann eine langfristige Verbesserung erreicht werden – einfache Lösungen greifen zu kurz. Wir reden nicht nur über Drogen. Die Schusswaffenkriminalität ist zuletzt deutlich angestiegen . Was wollen Sie tun, um die Stadt sicherer zu machen? Das Problem ist im Augenblick vor allem, dass sehr viele illegale Waffen im Umlauf sind. Um das zu ändern, müssen wir die Kompetenzen der Polizei erweitern. Illegaler Schusswaffenbesitz wird in Deutschland derzeit lediglich als Vergehen eingestuft und nicht als Verbrechen. Leute, die illegale Schusswaffen hatten, können gerade nicht weiter überwacht werden. Das ist ein Riesenproblem und das wollen wir ändern. Glauben Sie, das machen die Linken mit? Ich kann lange und hartnäckig diskutieren, gerade wenn es um Menschenleben geht. Sie werben damit, einen Leitungsstab Sauberkeit im Roten Rathaus einzurichten. Von einem Grünen hätten wir eher einen Leitungsstab Klima erwartet. Den finde ich auch wichtig. Es geht mir um den grundsätzlichen Modus des Regierens. Im Moment schaut jede Senatsverwaltung sehr auf ihren eigenen Vorgarten, auf die Zuständigkeit. Dann gibt es die Bezirke, die städtischen Unternehmen, die Zivilgesellschaft. Und wenn irgendwas schiefläuft, zeigen alle gegenseitig mit dem Finger aufeinander und sagen: Ihr seid schuld. Das nervt mich massiv. Ich möchte stattdessen, dass wir gemeinsam an Zielen arbeiten. Und durch Leitungsstäbe wird es besser? Ich bin dafür, dass wir uns als Senat sechs bis acht große Ziele setzen, und dann Projekteinheiten mit Leitungsstäben bilden, in denen alle beteiligten Akteure der Ebenen zusammenarbeiten. Wir verkämpfen uns zu oft bei der Fehleranalyse, ohne dass etwas vorangeht. Ausreichend Probleme gibt es auch in der Verkehrspolitik. Sie wollen die Innenstadt schrittweise zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten. Was müssen Autofahrer in Berlin fürchten, wenn die Grünen regieren sollten? Die Autofahrer haben gar nichts zu befürchten. Ich sage jedem Autofahrer: Je mehr Menschen vom Auto aufs Fahrrad oder auf Bus und Bahn umsteigen, desto weniger Leute fahren Autos und desto besser wird auch der Autoverkehr fließen. Wir sehen doch, dass mit dieser Auto-First-Politik der CDU vor allem der Autofahrer im Stau steht. Aber Null-Emmissions-Zone heißt doch, dass Verbrenner in der Innenstadt dann nicht mehr fahren dürfen. Dort kann der Autoverkehr dann also gar nicht mehr besser fließen. Der Umstieg zu Elektromobilität wird bis dahin ja noch voranschreiten. Aber natürlich: Wir wollen weniger Autoverkehr in der Stadt. Es gibt viel zu viele Unfallopfer. Es gibt große Probleme mit der Feinstaubbelastung in der Stadt. Wir wollen die Stadt sicherer für die Menschen machen, das ist unser Ziel. Aber eben nicht nur, indem Sie Autoverkehr nicht weiter fördern, sondern Parkplätze streichen und in Kiezen den Autoverkehr einschränken wollen. Jahrzehntelang ist in Berlin eine Politik ausschließlich für den Autoverkehr gemacht worden. Wir wollen den Platz im öffentlichen Raum gerecht aufteilen. Der Verkehr in Berlin soll für alle zuverlässig und sicher sein. Ob mit dem Auto, der Bahn, zu Fuß oder mit dem Rad. Und ja, das bedeutet auch, dass die Autos etwas von ihrem Platz auf den Straßen abgeben müssen. Sie bemängeln zugleich die ständigen Ausfälle und Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr und versprechen moderne Busse und neue Wagen für U- und S-Bahn. Wo wollen Sie sparen, um das zu finanzieren? Busse und Bahnen finanzieren wir über Transaktionskredite und erwerben dafür einen Gegenwert. Aber es stimmt, den Haushalt müssen wir in den Griff kriegen. Wir gehen davon aus, dass der in Berlin derzeit mit drei bis sechs Milliarden Euro überzeichnet ist. Wir werden also auch sparen müssen. Wie? Erst einmal werden wir uns ein Jahr Zeit erkaufen müssen durch Kredite, Einnahmeerhöhungen und auch weniger Ausgaben. So ehrlich müssen wir sein. Wir wollen die Grunderwerbsteuer erhöhen auf das Niveau von Brandenburg, eine Verpackungssteuer einführen und das Anwohnerparken teurer machen. Und wo wollen Sie sparen? Zum Beispiel bei verschiedenen Verkehrsprojekten. Wir würden den Schlangenbader Tunnel nicht sanieren, das sind 50 Millionen. Das Gleiche gilt für die Tangentiale Verbindung Ost, das sind 600 bis 800 Millionen. Die Stadtautobahn A100 natürlich auch nicht. Genau wie wir das Geld für die Olympiabewerbung streichen würden. Wir brauchen im Augenblick auch kein Feuerwehr- und Polizeimuseum. Wichtiger ist uns ein Ausbildungscampus für die Feuerwehr. Aber auch dann kommen wir nicht hin, da müssen wir uns ehrlich machen. Und wie soll das mit dem Haushalt dann mittelfristig funktionieren? Wir müssen mit den wichtigen Akteuren der Stadt, also bei den Sozialen Trägern, in der Wissenschaft, aber auch mit Kunst und Kultur in einen Prozess kommen, in dem wir fragen: Wie kriegen wir das hin, die gleichen Leistungen mit weniger Geld hinzubekommen. Sie wollen zaubern? Nein, das kann funktionieren. Wir haben im Augenblick einen der höchsten Verwaltungsaufwände für Soziales und Wissenschaft. Viele Dinge müssen zum Beispiel jedes Jahr beantragt und genehmigt werden. Jedes Frauenhaus, jede Unterkunft für queere Jugendliche, die von Gewalt verfolgt werden. Wir wollen solche Leistungen, die wir brauchen, einmal für mehrere Jahre genehmigen und dann im Nachhinein prüfen, ob das Geld rechtmäßig ausgegeben worden ist. Das würde Bürokratie abbauen und den Haushalt entlasten. Sie sind in Bayern geboren und aufgewachsen. Was kann Berlin von Bayern lernen? In Bayern gibt es schon sehr gutes Essen. Das sage ich als jemand, der gerne kocht und sein Studium als Koch finanziert hat. Zu Hause koche ich gerne bayerisch oder süddeutsch. Was gibt's dann? Ich liebe Spätzle, aber auch mal einen schönen Braten oder eine Forelle. Oder Knödel. Mein Blaukraut – oder Rotkohl, wie man hier sagt – mache ich immer noch selbst. Das schreit ja nach Essen-Posts à la Markus Söder auf Instagram. Nee, um Gottes willen.
