Hohe Spritpreise setzen die Politik unter Druck. Welche Entlastungen jetzt diskutiert werden und wovor Wirtschaftsforscher warnen. Benzin und Diesel sind teuer , die Rufe nach Entlastung werden lauter. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel, die Union warnt vor vorschnellen Eingriffen in den Markt. Gleichzeitig liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch. Ein Überblick, welche Möglichkeiten die Politik hat. Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel? In Belgien wird seit der Ölkrise in den 1970er Jahren vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren. So werden neben dem Kraftstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt. Hohe Spritpreise: Söder fordert Entlastungen an der Tankstelle "Es reicht endgültig": SPD-Generalsekretär attackiert CDU-Ministerin Den Unternehmen wird auch eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden. Weiter spielen Steuern und andere Abgaben – etwa ein Beitrag für Notfallreserven oder die Bodensanierung von Tankstellen – eine Rolle. Tankstellen dürfen den Sprit auch günstiger verkaufen. Ein ähnliches System gibt es in Luxemburg . Dort legt das Wirtschaftsministerium die Höchstpreise auf Grundlage der internationalen Notierungen der jeweiligen Mineralölprodukte fest. Zusätzlich senkt die luxemburgische Regierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 vorübergehend die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel. Wie stellt sich die SPD einen Spritpreisdeckel vor? Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden. Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen. Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. "Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach unten, hat aber einen Deckel nach oben und kostet den Staat nichts", sagte Zorn. In einem SPD-Papier heißt es, mit einem Spritpreisdeckel solle die Gewinnmarge der Konzerne "effektiv" begrenzt werden. Was will die CDU? Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Sepp Müller verweist auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien . Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. "Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen." Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahlungsmechanismus zu entlasten. "Ein entsprechendes Tool liegt vor", sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/ntv. "Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer zahlten." Das Problem: Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus. Aber es gebe erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs, wie ein Sprecher sagte. "Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können." Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung. Was ist eine Übergewinnsteuer? Die SPD schlägt eine "Übergewinnsteuer" vor. "Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht", heißt es in dem Papier. Mit den Einnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. "Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. "Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten." Der Finanzminister wirbt bereits seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer, bisher aber ohne Erfolg. Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Was sagen Ökonomen zu staatlichen Entlastungen? Wirtschaftsforscher warnen vor pauschalen staatlichen Hilfen bei hohen Spritpreisen. Der Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sagte im Deutschlandfunk, man solle mit staatlichen Eingriffen "wirklich sehr zurückhaltend sein". Entscheidend sei, genau hinzuschauen, welche Gruppen durch hohe Energie- und Heizkosten tatsächlich in Schwierigkeiten geraten könnten. Für solche Härtefälle könne man gezielte Hilfen prüfen. Eine allgemeine Entlastung wie der frühere Tankrabatt sei dagegen sehr teuer, sagte Gern. Sie unterstütze auch Menschen, die die Hilfe nicht benötigten. Am Ende fehlten die Mittel womöglich an anderer Stelle – etwa für Investitionen oder wichtige Sozialausgaben. Sollten die Ölpreise längere Zeit hoch bleiben, könnte das nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zudem die Inflation wieder antreiben und die Konjunktur belasten. Die wirtschaftliche Erholung sei zwar angelaufen, könne bei dauerhaft hohen Energiepreisen aber wieder ins Straucheln geraten. Kurzfristig hätten Autofahrer noch Möglichkeiten, ihren Verbrauch zu senken. Längerfristig drohe jedoch eine allgemein sinkende Nachfrage. Was sagt die Mineralölwirtschaft? Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bioquote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus. "Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe", sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. "Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten Übergewinnsteuer schrecken Investoren ab und schwächen den Standort." Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt? Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist jedoch umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten . Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern aber lange. Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel , konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde. Den Bund kostete der Tankrabatt aber rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine Neuauflage fraglich.