Die Ukraine greift angeblich Schiffe mit Öl für die USA an. Die EU streitet um Russland-Sanktionen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Dienstag, 22. September Rubio wirft Kiew Angriffe auf US-Ölladungen vor US-Außenminister Marco Rubio wirft der Ukraine vor, bei Angriffen auf Russlands Ölindustrie auch Schiffe und Ölladungen in Verbindung mit den USA getroffen zu haben. In den vergangenen Monaten habe es mehrere Fälle gegeben, sagte Rubio dem US-Fernsehsender Fox News. "Vielleicht nicht absichtlich, aber trotzdem von der Ukraine getroffen. Und das muss angesprochen werden. Wir können das nicht zulassen", sagte er. Details nannte der US-Außenminister nicht. Hintergrund dürfte sein, dass über den russischen Hafen Noworossijsk am Schwarzen Meer nicht nur Öl aus Russland , sondern auch aus Kasachstan exportiert wird. Das kasachische Öl erreicht den Hafen über die Kaspi-Pipeline CPC, an der der US-Ölkonzern Chevron beteiligt ist. Ukrainische Drohnenangriffe haben mehrmals die Pipeline und die Verladeanlagen getroffen. Im Juli wurde Medienberichten zufolge kurz vor Noworossijsk ein Tanker beschädigt, der im Auftrag von ExxonMobil fuhr. Kann eine Atommacht als Aggressor scheitern? Ein Gastbeitrag Russland droht seit Jahren mit Atomwaffen – und beeinflusst damit westliche Unterstützung für die Ukraine. Doch blickt man auf die Geschichte, spricht vieles gegen eine nukleare Eskalation. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Russland: Ukrainische Drohnenangriffe auf Region Samara In der russischen Region Samara an der Wolga haben ukrainische Drohnen nach Behördenangaben zivile Ziele getroffen. Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew teilt auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit, die Luftabwehr habe in der Nacht zwar Dutzende Drohnen abgeschossen. Dennoch seien Privathäuser und Autos beschädigt worden. In der Region befinden sich wichtige Industrieanlagen wie Ölraffinerien. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt Samara, Iwan Noskow, ist ein Angriff auf die mehr als 1.000 Kilometer südöstlich von Moskau gelegene Stadt abgewehrt worden. Sowohl die Ukraine als auch Russland weisen Vorwürfe zurück, gezielt zivile Objekte ins Visier zu nehmen. Ukraine: Drei Tote bei Angriff auf Dnipro Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die südostukrainische Stadt Dnipro sind nach Angaben von Gouverneur Oleksandr Handscha drei Menschen getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium teilt unterdessen mit, die eigenen Streitkräfte hätten einen massiven Schlag gegen Ziele in der Ukraine ausgeführt. Dabei seien Industrie- und Militäranlagen, der Energie- und Treibstoffsektor sowie die Hafeninfrastruktur und Militärschiffe getroffen worden. Lettland sperrt sich gegen Deal zu Russland-Sanktionen Lettland sperrt sich gegen die unter dem Druck einzelner EU-Staaten geplante Aufhebung von Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman. "Die Haltung der lettischen Regierung ist unverändert geblieben. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden. Lettland kann daher dem vorgelegten Vorschlag nicht zustimmen", schreibt Außenministerin Baiba Braze auf der Kurznachrichtenplattform X und fügt hinzu: Was die Standpunkte anderer Länder betreffe, müssten diese befragt werden. Sanktionen müssen in der EU einstimmig von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Auch Regierungschef Andris Kulbergs betont: "Die Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate wäre der richtige Schritt. Der Preis dafür darf jedoch nicht die einfache Streichung beider Personen von der Sanktionsliste sein. Lettland kann ein solches Angebot nicht annehmen." Kulbergs kündigt an, gemeinsam mit Braze mit Brüssel und Paris an einer Lösung zu arbeiten, die den Interessen Lettlands entsprechen würde. Auch beruft er eine Dringlichkeitssitzung der Regierung in Riga ein. In Brüssel sollen heute Morgen erneut die Botschafter der Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammenkommen. Kreml räumt Versorgungsengpässe in Oleschky ein Der Kreml räumt kritische Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten in der russisch kontrollierten ukrainischen Stadt Oleschky ein. Das russische Militär arbeite an einer Lösung, teilt die Regierung in Moskau mit. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wirft den russischen Truppen dagegen vor, humanitäre Hilfe zu blockieren und nicht auf Evakuierungsanfragen zu reagieren. In der Stadt im Gebiet Cherson "sterben 6.000 Einwohner, darunter 200 Kinder, an Hunger und Kälte", sagt er in einem Video auf Facebook. Die ukrainische Delegation wolle das Thema bei der UN-Vollversammlung in New York auf höchster Ebene ansprechen, um internationalen Druck auf Russland für einen humanitären Zugang auszuüben. Streit über Oligarchen: Vorerst kein Deal zu Russland-Sanktionen Die unter dem Druck einzelner EU-Staaten geplante Aufhebung von Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman hat am Abend nicht wie geplant beschlossen werden können. Wie ein EU-Diplomat mitteilte, kam die erforderliche Einstimmigkeit in dem schriftlichen Entscheidungsverfahren nicht zustande. Nun sollen an diesem Dienstagmorgen erneut die Botschafter der Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammenkommen. Für die EU-Staaten drängt dabei die Zeit. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman soll auch die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden. Diese laufen sonst in der Nacht zum Mittwoch aus. Allen Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Ausgangspunkt für das neue Sanktionsdrama in der EU war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei , die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor Kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg , dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden. Ukraine: Frau und Kleinkind bei russischen Angriffen getötet Bei russischen Angriffen sind in der Ukraine eine Frau und ein Kleinkind getötet worden. Die Frau kam nach Angaben regionaler Behörden bei einer Attacke auf einen Bus im Gebiet Saporischschja im Südosten des Landes ums Leben. Drei weitere Menschen seien dabei verletzt worden. Details zu dem Angriff wurden nicht genannt. Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw kam nach Behördenangaben ein dreijähriges Kind ums Leben. Der Junge war demnach auf der Straße, als ein Luftangriff begann. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Montag, 21. September Kallas für Aufrechterhaltung von EU-Sanktionen gegen Russland Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland auf. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagt Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen. Kallas äußerte sich nach einem Treffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Einige Mitgliedstaaten hätten beantragt, bestimmte Personen von der Sanktionsliste zu streichen, sagt Kallas weiter. Daher fänden diese Gespräche statt. Sie äußerte die Hoffnung, dass diese bald abgeschlossen würden. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten am Dienstagmorgen erneut zusammentreffen würden, um vor Ablauf der Frist in der Nacht zu Mittwoch eine Einigung zu erzielen. EU will russische Oligarchen von Sanktionen ausnehmen EU-Staaten drohen die Russland-Sanktionen zu blockieren. Um den Stillstand zu beenden, soll das Paket ausgerechnet bei zwei prominenten Oligarchen gelockert werden. Mehr dazu lesen Sie hier. Vorschlag aus Kiew: Ungarn lässt Selenskyj abblitzen Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat eine Einladung aus Kiew ausgeschlagen, an einem neuen regionalen Kooperationsformat teilzunehmen. Magyar bestätigte am Montag im Parlament in Budapest die Einladung, erklärte jedoch, dass seine Regierung diese abgelehnt habe. "Wir wurden eingeladen, und aus guten Gründen sind wir nicht hingegangen." Er betonte, dass Ungarn nicht teilnehmen werde. Welche Gründe er dafür hat, führte Magyar nicht aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vergangenen Freitag das Format "Karpaten-Acht" (C8) angekündigt. Damit wolle er die Karpatenstaaten Rumänien , Serbien, Polen, die Slowakei, Tschechien , Österreich , Ungarn sowie die EU als Ganzes näher zusammenbringen. Dies solle einen "starken Rahmen" für Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, Energie und wirtschaftlicher Zusammenarbeit schaffen. Am Freitag fand bereits der erste C8-Gipfel statt, jedoch ohne Ungarn. Furcht vor Putin-Dekret? Russen fliehen bereits Russland bestreitet Pläne für eine neue Mobilmachung. Doch rund um die Duma-Wahl mehren sich Hinweise auf Vorbereitungen – und bei vielen Russen wächst offenbar die Sorge vor einer Einberufung. Ukraine: Russland "verursacht bewusst humanitäre Katastrophe" Kiew hat Moskau erneut vorgeworfen, in der Stadt Oleschky im von Russland besetzten Süden der Ukraine eine humanitäre Krise zu verursachen. Russland blockiere die Lieferung von Hilfsgütern und verhindere eine Evakuierung von Zivilisten, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. "Russland verursacht bewusst eine humanitäre Katastrophe." Nach Angaben der ukrainischen Behörden sollen sich noch etwa 2.000 Menschen in der Stadt in dem von Russland kontrollierten Teil der Region Cherson aufhalten. Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden UN-Generalversammlung rief Sybiha die internationale Gemeinschaft am Sonntag auf, sich für die Einrichtung eines humanitären Korridors, die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamente sowie eine Evakuierung der Zivilbevölkerung einzusetzen. Da die an der Frontlinie gelegene Stadt nur schwer zugänglich ist, sind genaue Schätzungen der Einwohnerzahl sowie Angaben zu den Lebensbedingungen vor Ort schwierig. Betrug bei Duma-Wahl? EU kündigt neue Sanktionen an Die EU erkennt die Ergebnisse der sogenannten Parlamentswahl in Russland nicht an. Unabhängige Beobachter berichten von massivem Missbrauch. Nun will Brüssel Maßnahmen ergreifen. Selenskyj plant für Dienstag Treffen mit Trump Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York. Die Begegnung am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung finde am Nachmittag statt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle in Kiew. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, dass er mit dem US-Präsidenten ein Treffen in New York vereinbart habe. In dem Telefonat habe Trump auch die Bitte geäußert, dass die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien einstellt, erfuhr AFP aus der Quelle. Er habe dies jedoch "nicht gefordert". Das Thema sei im Rahmen der Diskussion über "Deeskalationsmaßnahmen" erörtert worden. Trump hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, dass die Ukraine und Russland keine Energieanlagen im jeweils anderen Land mehr angreifen. Die Ukraine nimmt als Reaktion auf die massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe seit Monaten Raffinerien und Öldepots in Russland ins Visier. Trump erklärte am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social, Russland habe die Kontrolle über seine Ölindustrie verloren. "Viele ihrer Dieselraffinerien wurden in die Luft gesprengt und sind zumindest vorübergehend außer Betrieb." Der Ukraine-Krieg müsse enden, betonte er. Ukraine plant Treibstofflager in Ungarn Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz will gemeinsam mit dem ungarischen Unternehmen MOL zusätzliche Treibstofflager in Ungarn schaffen. Beide Unternehmen unterzeichneten dazu beim Gipfel der "Karpaten-Acht" eine Absichtserklärung. Die Anlagen sollen nahe der ukrainischen Grenze entstehen und vor allem den ukrainischen Markt versorgen. Hintergrund sind die anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energie- und Treibstoffinfrastruktur. Zusätzliche Lagerkapazitäten außerhalb der Reichweite solcher Angriffe seien für die Stabilität der Versorgung entscheidend, erklärte der amtierende Naftogaz-Chef Serhij Fedorenko. Zugleich sollen mit dem Projekt die Lieferwege für Treibstoff stärker diversifiziert werden. Naftogaz baut derzeit auch die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Energieunternehmen aus. Mit dem polnischen Konzern Orlen wurden ebenfalls zwei Absichtserklärungen vereinbart, unter anderem über mögliche LNG-Lieferungen im ersten Quartal 2027 und zusätzliche Lieferungen von Erdölprodukten in die Ukraine. Kremlpartei Geeintes Russland gewinnt Scheinwahl Die Kremlpartei Geeintes Russland hat die sogenannte Parlamentswahl in Russland erwartungsgemäß gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission kam die Partei von Präsident Wladimir Putin auf 57,83 Prozent der Listenstimmen. Sie dürfte damit ihre verfassungsändernde Mehrheit in der Staatsduma behalten. Bei der ebenfalls unter zweifelhaften Umständen stattgefundenen Wahl 2021 hatte Geeintes Russland noch 49,8 Prozent erreicht. Putin lässt Russland wählen: "Das ist das schrecklichste Ergebnis dieser Wahlen" Die Abstimmung war die erste Duma-Wahl seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Politischer Wettbewerb war nur stark eingeschränkt möglich: Die Bundesliste der liberalen und kriegskritischen Partei Jabloko war vor der Wahl vom Obersten Gericht gestrichen worden. Die meisten offen gegen den Krieg auftretenden Kandidaten waren zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden oder konnten nicht antreten. Internationale Wahlbeobachter der OSZE waren nicht zugelassen. Abgestimmt wurde zudem auf der von Russland annektierten Krim sowie in besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Die Annexionen werden international nicht anerkannt. Die ukrainische Regierung verurteilte die dort abgehaltene Wahl als rechtswidrig. Umstrittene UN-Sonderberichterstatterin fordert Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ich stimme denen zu, die der Meinung sind, dass wir die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen und die Diskussion wieder auf die politische Ebene verlagern müssen", sagte sie bei einer Podiumsdiskussion des Open-Festivals in Italien. "Ich habe keine Lösung, um den Krieg zu beenden", fuhr sie fort, "aber ich bin überzeugt, dass die Situation in der Ukraine instrumentalisiert wird, um die schreckliche Behauptung zu rechtfertigen, wir befänden uns bereits im Krieg und es handle sich um einen hybriden Krieg." Sie verglich den russischen Krieg dabei mit den israelischen Angriffen auf die palästinensischen Gebiete und forderte ähnliche Sanktionen wie gegen Russland auch gegen Israel. Sonntag, 20. September Selenskyj kündigt Treffen mit Trump in New York an Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat für seinen Besuch in New York kommende Woche auch ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Demnach telefonierte Selenskyj mit Trump und besprach mit ihm eine Reihe von Themen, wie er auf Telegram mitteilte. Ein Treffen in New York, wo beide Präsidenten an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen, könne viel bewirken, sagte Selenskyj mit Blick auf mögliche neue Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. "Die diplomatische Dynamik ist da", sagte er. Ein genaues Datum für das Treffen nannte er zunächst nicht. "Der Friedensprozess hat höchste Priorität", sagte Selenskyj nach dem jüngsten Besuch von US-Chefunterhändler Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Kiew. Die beiden hatten das erste Mal überhaupt in ihrer Vermittlerrolle die Ukraine besucht und sich über die Lage in dem Land informiert. Zuvor waren sie zum wiederholten Mal in Russland gewesen, das seit mehr als viereinhalb Jahren Krieg gegen die Ukraine führt. Geplant ist demnach, die direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter US-Vermittlung über ein Ende des Kriegs wiederaufzunehmen. Russland hält das im Oktober für möglich. Im vergangenen Winter waren die Gespräche in die Sackgasse geraten und dann auch wegen des Iran-Kriegs abgebrochen worden. Witkoff und Kushner, die im Nahen Osten ebenfalls vermittelten, unternehmen nun einen neuen Anlauf zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Drohnen stecken Moskauer Raffinerie in Brand Bei den ukrainischen Luftangriffen auf Russland in der Nacht zu Sonntag ist auch eine große Raffinerie des staatlichen russischen Ölkonzerns Gazprom bei Moskau getroffen worden. Auf Bildern in den sozialen Medien waren mehrere Brandherde und dichter Rauch über der Anlage zu sehen. Die Raffinerie gilt als eine der wichtigsten Russlands, sie produziert Benzin und Diesel für die russische Hauptstadt sowie Kerosin für die Moskauer Flughäfen. Schon Mitte Juni hatte die Ukraine die Anlage zweimal mit Drohnen angegriffen . Erst kürzlich konnte die Raffinerie den Betrieb wieder aufnehmen. Zu den Schäden durch den jüngsten Angriff liegen bislang keine gesicherten Angaben vor. Die ukrainischen Angriffe auf Russlands Ölindustrie haben zuletzt auch die Spritkrise in dem Land wieder verschärft . Zu dem neuerlichen Angriff auf die Moskauer Raffinerie schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X: "Unsere Langstrecken-Reaktionen hatten vergangene Nacht sehr bedeutende Auswirkungen in der Region Moskau." Eine der wichtigsten Einrichtungen der russischen Ölindustrie sowie Logistikeinrichtungen seien getroffen worden. Es gehe um Milliardensummen, mit denen die russische Kriegsmaschinerie finanziert werde, erklärte Selenskyj. Ukraine: Geistlicher bei russischem Angriff getötet Bei einem russischen Drohnenangriff im südukrainischen Gebiet Cherson ist nach Regierungsangaben ein Geistlicher getötet worden. Vier weitere Geistliche seien bei der Attacke am Vortag verletzt worden, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den sozialen Medien. Nach Angaben regionaler Behörden attackierte Russland das Kloster und das Dorf Tscherwonyj Majak. Es liegt am Fluss Dnipro, der dort russische und ukrainische Truppen voneinander trennt. Selenskyj beklagte außerdem Angriffe auf kritische und zivile Infrastruktur in den Regionen Charkiw, Sumy und Odessa sowie Einschläge in Wohnhäuser in den Gebieten Dnipropetrowsk und Saporischschja. Seit dem Abend seien weitere Regionen attackiert worden. Russland habe in dieser Woche mehr als 2.000 Drohnen, die meisten davon mit Düsenantrieb, 1.700 Gleitbomben und 19 Raketen oder Marschflugkörper eingesetzt. Moskauer Bürgermeister: Beispielloser Angriff am Wahltag Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat der Ukraine am letzten Tag der russischen Parlamentswahl massive Störversuche mit Drohnen vorgeworfen. "Dieser beispiellose Angriff war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Wahlen zu sabotieren. Dem Gegner ist dies jedoch nicht gelungen", schrieb Sobjanin auf der Plattform Telegram. Er sprach vom "massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau". Ihm zufolge wehrte Russland seit dem Vortag 1.600 Drohnen ab, davon 450 beim Anflug auf die Hauptstadt. Allerdings hätten einige Drohnen das Gelände einer Ölraffinerie erreicht, eine davon sei in ein Wohnhaus gestürzt, Tote habe es aber nicht gegeben. Auch an allen vier Hauptstadtflughäfen gab es Einschränkungen wegen der Angriffe. Im Moskauer Umland stieg die Zahl der Verletzten auf 20, wie Gouverneur Andrej Worobjow mitteilte. Zuvor hatte er bereits von mindestens zwei Toten infolge ukrainischer Angriffe gesprochen. Feuer seien an verschiedenen Orten ausgebrochen, mehrere Wohnhäuser beschädigt und Hunderte Menschen in Sicherheit gebracht worden, schrieb er bei Telegram. Hier lesen Sie ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine.