Dienstwagen-Streit: AfD-Politiker greift BMW mit offenem Brief an I München
BMW hat einem AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt ein bereits unterbreitetes Leasingangebot wieder entzogen. Der macht seinem Unmut nun Luft. Mit scharfer Kritik hat Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) auf den Rückzug des Leasingangebots vom Münchner Autobauer BMW für einen Dienstwagen reagiert. Der 35-Jährige erklärte, er habe das Vorgehen des Autobauers mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Eine nachvollziehbare Begründung sei bislang nicht öffentlich geworden. In dem Schreiben fragte Rausch: "Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?" Stehe die Entscheidung in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner AfD-Mitgliedschaft, sei dies fragwürdig, so Rausch. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Nach dpa-Informationen wurde das Angebot für eine Verlängerung des Leasingvertrages für das Fahrzeug vom BMW zurückgezogen, das dem Landtagspräsidenten persönlich zugeordnet ist. Das Angebot für die Verlängerung seines Dienstwagenvertrags sei laut AfD-Politiker Rausch nur wenige Stunden nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten zurückgezogen worden, schrieb Rausch. Zuerst hatte "Die Zeit" darüber berichtet. Persönlicher Dienstwagen für Landtagspräsident Bei dem betroffenen Fahrzeug handelt es sich um einen Dienstwagen, der dem Landtagspräsidenten persönlich zugeordnet ist. Der Vertrag wäre im November ausgelaufen. Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, die meisten davon von BMW. Die meisten werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt; nur wenige, darunter das Auto des Landtagspräsidenten, sind einer Person fest zugeordnet. Die BMW Group teilte auf Anfrage mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern. In seinem offenen Brief rief Rausch BMW-Vertragshändler in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland dazu auf, gegenüber der Konzernzentrale deutlich zu machen, welche Bedeutung politische Offenheit und die Gleichbehandlung von Kunden hätten. Der BMW-Führung warf er vor, sich mit der Entscheidung an einer gesellschaftlichen Spaltung zu beteiligen. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, reagierte mit einer eigenen Ankündigung. Er erklärte: "Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei! Da BMW mit Demokratie offenbar wenig am Hut hat, werde ich im Dezember mit derjenigen zur Staatskanzlei fahren, die mich auch treu durch den Wahlkampf begleitet hat. Zweitakt statt Bevormundung!" Siegmund war im Wahlkampf mehrmals mit einem Simson-Fahrzeug unterwegs, trotz Kritik der Nachfahren der Fahrzeugmarke.
