Frankreich: Massive Ausschreitungen bei Protesten – Krisensitzung
Bei Protesten kommt es in Frankreich zu massiven Ausschreitungen. Die Regierung beruft eine Krisensitzung ein. Präsident Macron kündigt Konsequenzen an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Verantwortlichen für die schweren Ausschreitungen bei den landesweiten Demonstrationen mit Konsequenzen gedroht. "In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt", sagte Macron am Abend. "Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft." Den Ordnungskräften, die das Demonstrationsrecht gewährleisteten, versichere er die Unterstützung der Nation, schrieb Macron auf X. "Wir werden gemeinsam gegen die Unruhestifter vorgehen, die nur darauf aus sind, unsere Institutionen zu untergraben und diejenigen daran zu hindern, ihre Forderungen friedlich zu äußern." An den Protesten und Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez landesweit 550.000 Menschen, darunter 110.000 in Paris . Die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten. Sowohl in der Hauptstadt als auch vielen anderen großen Städten kam es zu Plünderungen, Brandstiftungen und massiven Sachbeschädigungen. "Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille!" In Paris wurden nach Angaben von Bürgermeister Emmanuel Grégoire ganze Straßen "methodisch verwüstet". Die Polizei setzte in der Hauptstadt wiederholt Tränengas und Wasserwerfer ein. In der Großstadt Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, in der zentralfranzösischen Stadt Limoges wurde das mehr als 140 Jahre alte Rathaus in Brand gesetzt. Das historische Gebäude sei "zum großen Teil verloren", sagte der zuständige Präfekt Maurice Barate der Nachrichtenagentur AFP. Auch in Marseille wurde das Rathaus gestürmt. "Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille", riefen die Demonstranten in Anspielung auf die Französische Revolution 1789, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Gestürmt wurde auch die offizielle Residenz der Präfektin des Départements Gironade an der Atlantikküste. Dort wurde sogar das Polizei-Sondereinsatzkommando Raid mobilisiert. In der südwestlich von Lyon gelegenen Stadt Saint-Étienne verlor erneut ein junger Demonstrant – ein 17-Jähriger – durch eine Polizeigranate seine Hand. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein 15-Jähriger seine linke Hand verloren, als vor seiner Schule in Lens eine Blendgranate explodiert war . Ausschreitungen in Frankreich – 1.200 Festnahmen Vermummte Randalierer, die laut Innenminister aus dem linksextremen Spektrum kommen, griffen Rathäuser, Polizeistationen und andere staatliche Gebäude an. Nach Angaben der Regierung wurden 1.200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten verletzt. Die Regierung kam am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Zuvor verurteilte Premierminister Sébastien Lecornu die Ausschreitungen: "Denjenigen, die diese Gewalttaten ganz offensichtlich als 'Aufwärmrunde' vor den Präsidentschaftswahlen nutzen wollen, sage ich ganz klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Niemand wird seine politische Agenda mit Gewalt durchsetzen." Die Anweisungen seien klar: "Übergriffe verhindern, Eigentum und Personen schützen, die Täter festnehmen und der Justiz überstellen." Im Rahmen des Protesttags waren landesweit 1.500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien. Vielerorts verliefen die Proteste friedlich. Granate reißt Demonstranten die Hand ab Bei "extrem schweren Ausschreitungen" hatte Innenminister Nuñez auch den Einsatz von Blendgranaten nicht ausgeschlossen. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten zuletzt ausgesetzt worden. Die Schüler in Frankreich fordern bei ihren seit Mitte September andauernden Protesten mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Die Proteste ereignen sich vor dem Hintergrund der Debatte um einen Sparhaushalt, den die Regierung durchs Parlament bekommen will. Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor. Im kommenden Jahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. In Umfragen vorn liegen derzeit die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon. Die beiden Oppositionspolitiker äußerten sich zu den Protesten: "Plünderungen, Raubzüge, Angriffe auf die Polizei – Randalierer haben die Demonstrationen vom 17. Oktober gegen die hohen Lebenshaltungskosten erneut in Verruf gebracht", erklärte die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei X. Die Forderungen der Demonstranten seien "von der extremen Linken gekapert" worden, betonte sie. Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei LFI betonte seinerseits, die meisten Demonstrationen seien "friedlich verlaufen". Er warf den Medien vor, "uns mit Bildern von Gewalt zu überschütten".
