Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer für alle Verbraucher in Deutschland senken. Der Finanzminister verweist auf fehlendes Geld. Dabei warten Milliarden in Brüssel. Die Union hat in der vergangenen Woche versprochen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – und damit die Bürger finanziell zu entlasten. Doch das Vorhaben ist teuer: 5,4 Milliarden Euro würde es jedes Jahr kosten, wenn die Bundesregierung das Vorhaben wie vorgesehen umsetzt. Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist allerdings begrenzt. Wie die Denkfabrik Epico in einer aktuellen Mitteilung schreibt, stehen in Brüssel bereits seit Monaten Mittel bereit, die die Bundesregierung abrufen könnte, dies aber bisher nicht getan hat. Die Europäische Kommission hatte im Februar 2026 nämlich ein neues Förderinstrument ins Leben gerufen , das explizit dazu dienen soll, die Umstellung auf klimafreundliche Technologien zu fördern. Dazu hat die Europäische Investmentbank (EIB) drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf kann der Betrag auf bis zu sechs Milliarden Euro aufgestockt werden. Geld aus der CO2-Steuer liegt in Brüssel Das Förderinstrument trägt den etwas sperrigen Namen "Frontloading Fazilität". Es handelt sich nicht um ein Darlehen, das später aus dem Bundeshaushalt an die Bank zurückgezahlt werden müsste. Die EIB soll die von ihr vorgestreckten Mittel vielmehr aus künftigen Einnahmen der europäischen CO2-Steuer zurückerhalten. Dieser EU-weite Mechanismus – der eigentlich Emissionshandel heißt – soll 2028 starten und funktioniert ähnlich wie der deutsche CO2-Preis. Dabei werden fossile Brennstoffe mit einem Preis versehen, die Einnahmen daraus wandern in einen großen europäischen Topf. Das Geld wird anschließend an die EU-Mitgliedstaaten ausgeschüttet. Diese müssen die Mittel zur Förderung klimafreundlicher Technologien verwenden. Mit der Frontloading Fazilität können EU-Länder also vorzeitig auf Geld zugreifen, das noch nicht eingenommen wurde. So sollen möglichst viele Haushalte schon jetzt die Möglichkeit haben, auf E-Autos, Wärmepumpen oder andere klimafreundliche Technologien umzusteigen. Geld aus dem CO2-Preis nutzen und Spielräume im Haushalt finden Zur Senkung der Stromsteuer darf das Geld zwar nicht verwendet werden – das verstößt gegen die Regeln des Förderinstruments. Aber, so erläutert es Epico, die Bundesregierung könnte damit den Klima- und Transformationsfonds aufstocken und dadurch Spielräume im regulären Haushalt schaffen. Epico-Geschäftsführer Bernd Weber sagt dazu: "Stromsteuer senken heißt Kaufkraft stärken, Investitionen ermöglichen, Importabhängigkeiten reduzieren und darf nicht erneut am Streit um die Finanzierung scheitern". Um Verteilungskämpfe und Kürzungen zu vermeiden, sollte die Regierung deshalb jetzt diese Lösung nutzen. "Mit dem Vorziehen künftiger Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für Gebäude und Verkehr besteht ein konkreter Ausweg aus der Haushaltsblockade." Bis zu 50 Milliarden Euro könnte Brüssel freigeben Epico glaubt auch, dass es möglich wäre, deutlich mehr als die bisher zugesagten drei bzw. sechs Milliarden Euro von der EIB zu bekommen. Laut Berechnungen der Denkfabrik sind die derzeit eingeplanten Einnahmen, die die EU durch den neuen Emissionshandel erzielen dürfte, eher konservativ kalkuliert. Epico kommt auf bis zu 50 Milliarden Euro, die realistisch schon jetzt vorgezogen werden könnten und für eine solche Fazilität infrage kämen. Dabei werden auch Einnahmen einbezogen, die erst in den 2030er-Jahren durch den CO2-Preis eingenommen werden. Die Verwendung dieser Mittel hätte aus Epico-Sicht auch den Vorteil, dass die Bundesregierung damit den CO2-Preis unterstützen würde. Denn schon vor dem Start im Jahr 2028 steht der Emissionshandel unter Druck. Politiker befürchten, dass die CO2-Bepreisung als neue Belastung empfunden werden könnte, vor allem in einer Zeit, in der Energiepreise durch geopolitische Konflikte angeheizt werden . Das würde sich den Experten zufolge ändern, wenn die Bürger wahrnehmen, wofür das Geld verwendet wird. Das passiert mit dem Geld aus der CO2-Steuer Epico erklärt: "Wenn Haushalte und Unternehmen bereits vor dem Start von günstigeren Energiekosten und neuen Investitionsmöglichkeiten profitieren, wird der wirtschaftliche Nutzen des Instruments frühzeitig sichtbar." Dies entziehe "populistischen Angriffen" den Nährboden, so die Denkfabrik. Die Einnahmen aus dem deutschen CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) . Der KTF finanziert zum Beispiel die neue E-Auto-Förderung und die Förderung für den Heizungstausch oder für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Bundesregierung finanziert aber auch Forschungsprojekte, etwa in der Batterietechnik oder dem Wasserstoffhochlauf für die Industrie.