Alle Parteien, ob rechts, ob links, ob Mitte, haben ein Ziel ausgegeben: Sie wollen das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen. Tolle Idee. Aber wie geht das? Falls Sie ein Auto fahren, wissen Sie, was ein Liter E10 oder Diesel gerade kostet. Morgens tanken Sie etwas günstiger als am Nachmittag, aber immer sehr teuer. Der Spritpreis , heißt es, sei der Brotpreis der heutigen Zeit. In meiner Wahlheimat Stuttgart spielt der Brotpreis immer noch eine Rolle, in seiner speziellen Ausprägung als Brezelpreis. Jahrelang gab es eine Preisgrenze für die schwäbische Laugenbrezel, die sich kein Bäcker zu überschreiten traute – ein Euro. Gestern habe ich bei Kamps, einer der größten Ketten in Deutschland, eine Brezel gekauft, für 1,90 Euro. Und das in der Hauptstadt der sparsamen Schwaben. In anderen Regionen misst man die Inflation an anderen Produkten. In Bayern zum Beispiel an der Maß auf dem Oktoberfest . Dieses Jahr kostete sie 15,90 Euro. Ein alter Freund rief mich an, er kann sich nicht abgewöhnen, die Europreise in D-Mark umzurechnen. 32 Mark für einen Liter Bier, sagte er, sind die denn verrückt geworden? Ich konnte ihm nicht widersprechen. Sie kennen in Ihrer Region auch solche "Signalprodukte", an denen Sie die Inflation fühlen. Das Ergebnis ist überall gleich: Der Alltag ist verdammt teuer geworden. Nun will die Politik das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen. Parteiübergreifend, aber mit ganz unterschiedlichen Rezepten. Die Linken fordern einen Mietendeckel, weil die Mieten durch die Decke gehen, jedenfalls für Menschen, die eine Wohnung suchen. Andere, die eine bezahlbare Wohnung haben, sorgen sich, demnächst könnte es auch sie treffen. Die Regierung hat einen Spritpreisdeckel verabredet, der soll im nächsten Jahr den Tankrabatt ablösen. Die Linke wollte schon vor zwei Jahren den Dönerpreis deckeln. Preisdeckel sind populär. Also her mit dem Brezelpreisdeckel und dem Bierpreisdeckel? Nein, lieber nicht. Zu den einfachsten Grundregeln der Marktwirtschaft gehört diese Erkenntnis: Staatliche Preiskontrollen ähneln dem Versuch, die Uhr anzuhalten. Der Zeiger bleibt stehen, aber die Zeit läuft weiter. In der Wirtschaft läuft die Inflation im Hintergrund weiter, ein Schwarzmarkt entsteht, der die realen Preise anzeigt. Und das Angebot schrumpft: Es gibt noch weniger neue Wohnungen, der Sprit wird knapp, der Döner-Imbiss Ihres Vertrauens und der Bäcker von nebenan geben auf. Sie präsentieren Scheinlösungen Die Linken machen es sich zu einfach, die Rechten auch. Die AfD will wieder billiges Gas aus Russland importieren. Dann sparen wir beim Heizen, die Wirtschaft floriert und der Staat muss nicht im Sozialen kürzen! So haben es Merkel und Steinmeier gemacht, in den guten Jahren. Allerdings führten sie Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von russischem Gas. Abhängigkeit macht erpressbar, die billige Energie hatte einen hohen politischen Preis. Kein Wunder, dass Putin dieses Geschäft gerne erneuern würde. Die Linken und die Rechten präsentieren Scheinlösungen gegen die Inflation, das müsste eine Chance für die Parteien der Mitte sein. Zum Beispiel für die SPD , deren Wähler meist nicht auf Rosen gebettet sind. Lars Klingbeil fordert als Parteivorsitzender vehement, den Menschen das Leben zu erleichtern. Als Finanzminister tut er allerdings das Gegenteil. Gerade haben Bundestag und Bundesrat die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Rauchen schadet Ihrer Gesundheit, das steht auf jeder Packung. Trotzdem kann oder will jeder fünfte Erwachsene nicht von der Zigarette lassen. Bei Menschen mit niedrigem Einkommen, also in der SPD-Zielgruppe, liegt der Anteil der Raucher noch deutlich höher. Um vier Euro soll der Preis der Schachtel auf absehbare Zeit steigen. Für viele Raucher heißt das übersetzt: vier Euro pro Tag. Das bedeutet eine Mehrbelastung von über 1.400 Euro im Jahr. Also mehr als doppelt so viel wie die 600 Euro, die der Finanzminister im günstigsten Fall einer Familie mit zwei Kindern als Entlastung bei seiner Steuerreform verspricht. Zur Tabaksteuer kommt die Zuckersteuer, demnächst wohl auch die Plastiksteuer. Einmal geht es um die Gesundheit, einmal um die Umwelt, angeblich. Immer geht es auch darum, mehr Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren. Aber jede neue Steuer verteuert das Leben der Menschen. Wenn Klingbeil seine Finanzen auf Kosten der kleinen Leute saniert, wie kann er ihnen gleichzeitig versprechen, ihr Leben günstiger zu machen? Die Menschen merken doch, dass da etwas nicht stimmt. Was ist mit den Sozialabgaben? Noch ein Beispiel. Eine alleinerziehende Mutter, nennen wir sie Claudia, arbeitet in der Gastronomie zum Mindestlohn. Sie verdient im Monat 2.409 Euro brutto, dazu kommen 259 Euro Kindergeld und 394 Euro Unterhaltungsvorschuss vom Staat für ihren 14-jährigen Sohn. Claudia zählt ganz sicher zur Kernzielgruppe der Sozialdemokratie. Schauen wir uns an, wie Lars Klingbeil ihr den Alltag "erleichtert". Der Finanzminister und SPD-Chef verspricht, dass seine Steuerreform vor allem den unteren und mittleren Einkommen zugutekommt. Also Claudia. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel Lohnsteuer ihr abgezogen wird? Antwort: null Euro. Claudias Verdienst liegt unterhalb der Freibeträge, Klingbeil kann sie steuerlich gar nicht entlasten. Dass die alleinerziehende Mutter keine Steuern zahlt, heißt aber nicht, dass sie keine Abzüge vom Bruttogehalt auf ihrer Lohnabrechnung vorfindet. Im Gegenteil, jeden Monat werden ihr über 500 Euro abgezogen – für die Krankenkasse, die Rente , die Pflege, die Arbeitslosenversicherung. Ihre Steuern heißen Sozialabgaben. Genau hier, bei den Sozialabgaben, streitet Klingbeils Partei, angeblich im Namen Claudias, für den Erhalt des Status quo. Die Frührente nach 45 Beitragsjahren, die Ausgaben der Pflegeversicherung, die Kosten der Krankenkassen für die Empfänger von Grundsicherung, alles muss bleiben, wie es ist. Keine Leistung darf angetastet werden, die Beitragszahler finanzieren sogar die Leistungen für Menschen, die nie in die Kassen eingezahlt haben. Wirtschafts- und sozialpolitisch richtig wäre es, solche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen, also von den Steuerzahlern statt von Claudia. Geht nicht, sagt Klingbeil, im Haushalt fehlt sowieso schon Geld. Was an dieser Politik sozialdemokratisch sein soll, bleibt das Geheimnis der Sozialdemokraten. Es muss kein leeres Versprechen sein Das Leben der Menschen wieder bezahlbar zu machen, das muss kein leeres Versprechen sein. Die Sozialabgaben sind ein Ansatzpunkt, die Steuern auch. Vor allem die Verbrauchssteuern, die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders belasten. Allerdings muss man diese Steuern dann senken, auf keinen Fall darf man noch neue erfinden. Friedrich Merz hat gerade versprochen, die Stromsteuer zu senken. Versprochen heißt bei Merz: unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaft besser läuft als erwartet. Im Wahlkampf hatte Merz Steuersenkungen versprochen, damit es besser läuft als bisher. Die Mehrwertsteuer wäre das perfekte Instrument, das Leben günstiger zu machen. Von all Ihren täglichen Ausgaben gehen 19 Prozent an den Staat, bei Produkten des Grundbedarfs "nur" sieben Prozent. Aber die Mehrwertsteuer ist in der Vergangenheit immer nur erhöht worden, sie bringt inzwischen das meiste Geld in die öffentlichen Kassen, mehr als 300 Milliarden Euro im Jahr. Klingbeil braucht angeblich jede einzelne Milliarde. Sparen? Das ist Sache der Bürger, der Staat schafft das nicht. Wenn die Politik die Menschen tatsächlich entlasten will, dann muss sie ihnen Lasten abnehmen, die sie selbst verursacht. Sie kann darüber hinaus den Wohnungsbau ankurbeln, sie kann auch sicherstellen, dass keine Monopole entstehen und große Konzerne ihre Marktmacht nicht missbrauchen – zum Beispiel beim Sprit. Den Rest regelt der Wettbewerb. Zum Beispiel bei der Laugenbrezel. Kein Schwabe muss dafür 1,90 Euro bezahlen. Beim Familienbetrieb um die Ecke gibt es sie für 1,10 Euro.