Prozess nach tödlicher Amokfahrt in Leipzig beginnt
Zwei Menschen sterben, als ein Mann mit seinem Auto durch die Leipziger Fußgängerzone rast. Ein halbes Jahr danach beginnt der Prozess. Motiv und Schuldfähigkeit stehen im Mittelpunkt. Vor einem halben Jahr raste ein Mann mit seinem Auto durch die Leipziger Innenstadt und tötete zwei Menschen. Von diesem Montag an muss sich der damals 33-Jährige vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet auf zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen. Zudem wird dem Deutschen ein schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in 91 Fällen vorgeworfen. Nach Angaben eines Sprechers des Landgerichts Leipzig sind zunächst 28 Verhandlungstage bis zum 7. Juli kommenden Jahres geplant. Was war passiert? Am 4. Mai war der Mann in Leipzig mit seinem Wagen mehrere hundert Meter durch die gut besuchte Fußgängerzone gerast und hatte mehrere Menschen erfasst. Eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann starben, sechs Menschen im Alter von 21 bis 87 Jahren wurden verletzt - ein 75 Jahre alter Mann und eine 84 Jahre alte Frau schwer. Der Fahrer hatte das Auto anschließend selbst zum Stehen gebracht und sich widerstandslos festnehmen lassen. Er wurde zunächst in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Was ist über den Mann und sein Motiv bekannt? Den Ermittlern zufolge war der 33-Jährige wenige Tage vor der Amokfahrt in stationärer Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung. Er hatte sich auf eigenen Wunsch freiwillig in der Klinik aufgehalten und war Ende April entlassen worden. Er war auch schon polizeilich aufgefallen, unter anderem wegen Bedrohung und ehrverletzender Delikte im sozialen Umfeld. Dabei handelte es sich um Vorfälle ohne körperliche Gewalt, etwa Beleidigungen oder Herabwürdigungen. Laut Innenminister Armin Schuster (CDU) seien auch eine Gefährderansprache und Interventionsgespräche mit dem Beschuldigten geführt worden. Es habe aber keine Hinweise auf die Notwendigkeit einer Freiheitsentziehung gegeben. Wenige Tage nach der Amokfahrt wurde bekannt, dass der Mann seine Tat womöglich schon im April angekündigt hatte. In einer Chatnachricht an seine Frau hatte er geschrieben, es sei "lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren". Laut Schuster hatte die Polizei erst im Zuge der Ermittlungen von dieser Chatnachricht Kenntnis erhalten. Worum geht es in dem Prozess? Neben den Beweggründen der Tat wird es in dem Verfahren vor allem um die Frage nach der Schuldfähigkeit des Beschuldigten gehen. Laut Staatsanwaltschaft liegt weder ein politisches noch ein religiöses Motiv vor. Das vorläufige Gutachten des forensisch-psychiatrischen Gutachters hatte laut Anklagebehörde keine Hinweise auf eine eingeschränkte Schuldfähigkeit ergeben. Daher wurde der Mann aus der Psychiatrie entlassen und ist inzwischen in einer Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft. Laut Gerichtssprecher sind mehrere Sachverständige geladen. Die Strafkammer will neben einem psychiatrischen Gutachter auch Experten der Verkehrsanalytik und der Rechtsmedizin hören. Zum Prozessauftakt wird lediglich die Anklageverlesung erwartet. Welche Folgen hatte die Tat? Nach der Amokfahrt war bundesweit eine Diskussion über die Sicherheit der Innenstädte entfacht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte auf den Konflikt zwischen Sicherheit und Offenheit in Städten verwiesen und betont, dass sich solche Taten trotz Sicherheitskonzepten nie vollständig verhindern lassen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte die Tat erschüttert. "Das hat mich kalt erwischt. Man kann auf so etwas auch nicht vorbereitet sein", hatte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Er betonte als Präsident des Deutschen Städtetages, Städte müssten Orte des Miteinanders und der Begegnung bleiben. Wenige Tage nach der Tat hatte die Stadt Leipzig zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Es wurden mehrere sogenannte Oktablöcke an Zugängen zur Innenstadt aufgestellt, um die Zufahrt für Fahrzeuge zu blockieren.
