Fehlermeldung

Deprecated function: Array and string offset access syntax with curly braces is deprecated in include_once() (line 20 of /mnt/web715/a0/94/5496894/htdocs/automotivemedia-cms/includes/file.phar.inc).

Haushalt: Klingbeil plant mit Extra-Milliarden – wo gespart werden soll

Am Donnerstag berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt fürs kommende Jahr. Um welche Summen es dabei geht und wie der Stand der Dinge bei den neuen Steuern ist. Kurz vor den finalen Beratungen zum Bundeshaushalt am Donnerstag hat das Bundesfinanzministerium eine aktualisierte Etataufstellung an den Bundestag verschickt – mit einer ganzen Reihe von angepassten Summen im Vergleich zum ersten Entwurf vom Sommer. Die auffälligste: Die Bundesagentur für Arbeit soll statt des bisher geplanten Darlehens von 5,2 im kommenden Jahr 8,2 Milliarden Euro bekommen, wie aus dem 1.138 Seiten starken Papier hervorgeht, das t-online vorliegt. Grund dafür ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Zudem will die Bundesregierung angesichts der unerwartet hohen Nachfrage im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für die Förderung von Elektroautos bereitstellen als ursprünglich geplant. Die Mittel für die sozial gestaffelte Kaufprämie sollen 2027 um 917 Millionen Euro auf 1,72 Milliarden Euro steigen. Um was aber geht es noch bei den abschließenden Haushaltsberatungen? Wie viele Schulden macht der Bund? Und: Welche neuen Steuern sollen jetzt kommen? t-online gibt den kurzen Überblick. Um wie viel Geld geht es in diesem Jahr? Im Kernhaushalt 2027 hat die Bundesregierung bislang Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur soll die Neuverschuldung sogar 203,7 Milliarden Euro erreichen. Seit dem Regierungsentwurf vom Juli haben sich die Einnahmeaussichten verbessert. Die Herbst-Steuerschätzung verspricht dem Bund rund 3,9 Milliarden Euro zusätzlich. Allerdings darf er wegen der besseren Konjunkturprognose im Rahmen der Schuldenbremse 2,5 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen. Rechnerisch ergibt sich ein zusätzlicher Spielraum von 1,4 Milliarden Euro, der aber durch andere Belastungen aufgezehrt werden könnte. Wo will der Bund sparen? Das bleibt bis zuletzt offen. So hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zwar immer wieder größere Sparanstrengungen angemahnt, sämtliche Ministerien sollen demnach ihren Beitrag leisten. Tatsächlich aber konnten sich die Koalitionsspitzen in den vergangenen Monaten nicht auf größere Sparvorschläge einigen, etwa beim Abbau von Subventionen. Und so klaffen sowohl in diesem Jahr, vor allem aber in den kommenden Jahren noch immer eine kleinere und mehrere großen Lücken in den Etatansätzen. Diese will der Bund teilweise durch gesteigerte Einnahmen, etwa durch die geplante Zuckersteuer, schließen. Ein großer Teil des Lochs jedoch wird über die Aufnahme neuer Schulden gestopft. Welche neuen Steuern kommen – und welche nicht? Im Gespräch sind aktuell eine ganze Reihe von Steuern, die erhöht oder neu eingeführt werden sollen. Obwohl stark umstritten, soll die neue Zuckersteuer nach t-online-Informationen kommen: Im Gespräch ist dabei dem Vernehmen nach ein zwei- oder dreistufiges Modell für Getränke, das sich nach dem Zuckergehalt richtet: Möglich erscheint demnach ein Steuersatz von 26 Cent für jeden Liter Getränk, das fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthält. Ab 8 Gramm sollen 32 Cent pro Liter sein. Einbringen könnte die Zuckersteuer rund 650 Millionen Euro jährlich – Geld, das dem Gesundheitswesen zufließen soll. Offen ist allerdings noch, ab wann die neue Steuer greifen soll. Bei der Tabaksteuer steht der Startzeitpunkt für die Erhöhung nach viel Hin und Her inzwischen endgültig fest: Ab dem 1. Januar 2027 soll sie schrittweise steigen und bis zum Jahr 2030 den Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten von aktuell mindestens acht Euro auf dann knapp zwölf Euro verteuern. Die Koalition begründet dies mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, aber auch mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Die Tabaksteuererhöhung ist eines der wenigen steuerpolitischen Vorhaben, das in der Koalition kaum umstritten war und bereits beschlossen ist. Steigen sollen auch die Steuern für Alkohol : So soll sich zwar bei der Biersteuer nichts ändern, dafür jedoch ist geplant, die Steuer für Alkopops wie fertig gemixte Getränke, die häufig in Dosen verkauft werden, zu erhöhen. Vom Tisch ist derweil nach t-online-Informationen die Anhebung der Schaumweinsteuer, die etwa für Sekt anfällt. Keine Einigung in Sicht scheint derzeit bei einer umfassenderen Absenkung der Einkommensteuer . Hier steht weiter in der Kritik, dass die sogenannte kalte Progression nicht vollumfänglich ausgeglichen wird, die Bürger also teilweise mehr Steuern zahlen, wenn sie inflationsbedingt ein höheres Gehalt bekommen. Problem hierbei: Die Länder müssen mitspielen, weil auch sie dann auf einen Teil der Einnahmen verzichten müssten, die sich Bund und Länder teilen. Offen ist zudem, ob es Spielraum gibt für eine Senkung der Stromsteuer für alle, nicht nur für große Betriebe in der Industrie. Auf diesen Schritt hatte zuletzt vor allem die CDU gedrungen. Definitiv nicht kommen soll nach Angaben aus der CDU/CSU-Fraktion die eigentlich geplante Plastiksteuer .