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Rausch ausschlafen im E-Auto: Betrunken sein wird in diesem Fall Problem

Ein Mann schläft in Österreich betrunken in seinem Tesla und verliert seinen Führerschein. Er klagt dagegen, ein Gericht gibt ihm recht. Doch wie ist die Lage in Deutschland? In Österreich hat ein Mann seinen Rausch im Tesla ausgeschlafen – und dafür zunächst seinen Führerschein verloren . Er hatte sich nach einem Theaterabend mit mehreren alkoholischen Getränken auf den Fahrersitz gesetzt, kurz das Bremspedal betätigt und den Parkmodus aktiviert. Licht und Bildschirm des Elektroautos schalteten sich automatisch ein. Anschließend schlief der Mann ein. Als Polizisten ihn weckten, saß er noch immer hinter dem Lenkrad. Die Behörden werteten sein Verhalten als Inbetriebnahme des Fahrzeugs und entzogen ihm für vier Monate die Fahrerlaubnis. Doch der Mann wehrte sich – mit Erfolg: Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg entschied, dass er sein Auto nicht im rechtlichen Sinne in Betrieb genommen hatte. Entscheidend war mangels eines klassischen Zündschlüssels zum Motorstart, dass er keinen aktiven Fahrmodus gewählt hatte. Der Parkmodus allein reichte den Richtern nicht aus. Doch wie wäre der Fall in Deutschland ausgegangen? Und darf man hierzulande betrunken auf dem Fahrersitz schlafen? In Deutschland müssen die Räder rollen Die Antwort hängt von einem entscheidenden Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Recht ab, sagt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht in Frankfurt am Main , auf Anfrage von t-online: In Österreich ist es bereits verboten, ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss in Betrieb zu nehmen. In Deutschland stellt Paragraf 316 des Strafgesetzbuchs dagegen das Führen eines Fahrzeugs unter Strafe, wenn der Fahrer alkoholbedingt nicht mehr sicher fahren kann. Das gilt nach seiner Einschätzung auch für Elektroautos. Ob sich ein Tesla oder ein anderes E-Fahrzeug automatisch einschaltet, wenn sich jemand auf den Fahrersitz setzt, spielt für die Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr daher keine entscheidende Rolle. Solange das Fahrzeug nicht bewegt wird, liegt nach dieser Rechtsprechung keine Trunkenheitsfahrt vor. Was darunter zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof bereits 1988 klargestellt. Seitdem genügt es nicht mehr, lediglich den Motor zu starten, den Gang einzulegen oder andere Vorbereitungen für eine Fahrt zu treffen. "Nach nunmehr ganz herrschender Meinung setzt Fahrzeugführen stets voraus, dass das Fahrzeug in Bewegung gesetzt ist, dass also die 'Räder rollen'", so Lenhart. Auch ohne beobachtete Fahrt kann es Ärger geben Allerdings bedeutet das nicht, dass betrunkene Autofahrer nur dann belangt werden können, wenn Polizisten sie tatsächlich beim Fahren beobachten. Entscheidend sind die Umstände, unter denen sie angetroffen werden. Lenhart nennt ein Beispiel: Wer nachts alkoholisiert mit seinem Fahrzeug und dem Autoschlüssel an einer einsamen Landstraße steht, muss damit rechnen, dass ein Gericht darauf schließt, dass er vorher betrunken gefahren sein muss – auch wenn niemand ihn dabei beobachtet hat. Dabei kommt es auf die Gesamtheit der Hinweise an. Gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass jemand anderes gefahren sein könnte, kann es zu einer eindeutigen Beurteilung kommen: "Das Gericht muss nicht jede abstrakt denkbare Möglichkeit ausschließen", erklärt Lenhart. Deutlich geäußerte Fahrabsicht kann zum Problem werden Und noch etwas ist wichtig: Selbst wer nachweislich nicht gefahren ist, kann Probleme mit der Fahrerlaubnis bekommen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (Az. 1 K 10622/17.TR). Polizisten hatten einen Mann mit 2,62 Promille schlafend in seinem Auto angetroffen. Er erklärte die Absicht, am nächsten Morgen, also nur wenige Stunden später, mit dem Wagen zur Arbeit fahren zu wollen . Die Behörden zweifelten daraufhin an seiner grundsätzlichen Fahreignung – schließlich wäre er bis zu diesem Zeitpunkt definitiv nicht nüchtern gewesen. Deshalb verlangten sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) um zu klären, wie es um seine Selbsteinschätzung bestellt ist. Weil er das Gutachten nicht vorlegte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung. Dabei ging es nicht um eine nachgewiesene Trunkenheitsfahrt, sondern um die Frage, ob der Mann Alkoholkonsum und Autofahren zuverlässig voneinander trennen konnte. Wo sollte man seinen Rausch ausschlafen? Wer nach dem Alkoholkonsum im Auto übernachten möchte, sollte möglichst auf dem Rücksitz oder dem Beifahrersitz schlafen. So lässt sich deutlicher machen, dass keine unmittelbare Fahrt beabsichtigt ist. Auch den Fahrzeugschlüssel sollte man nicht ins Zündschloss stecken. Beides ist allerdings keine gesetzliche Voraussetzung dafür, im Auto schlafen zu dürfen. Weder der Sitzplatz noch die Position des Schlüssels entscheiden allein darüber, ob eine Trunkenheitsfahrt vorliegt. Besonders wichtig ist der Restalkohol am nächsten Morgen. Wer nach einigen Stunden Schlaf noch nicht wieder fahrtüchtig ist, darf nicht losfahren. Auch eine vermeintlich ausreichende Nachtruhe garantiert nicht, dass der Alkohol bereits vollständig abgebaut ist.