Volksbegehren für Verkehrswende in Hessen vorerst gescheitert
Das Volksbegehren Verkehrswende ist in Hessen vorerst geplatzt – trotz Fahrrad-Demo und zehntausender Unterschriften. Die hessische Landesregierung hat das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz als nicht verfassungskonform eingestuft. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kündigte am Mittwoch in Wiesbaden trotz der Ablehnung an, die Gespräche mit den Initiatoren fortzusetzen.Ziel des Volksbegehrens war ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll.


