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Aufgesetztes Parken in Bremen: Rechtsstreit geht in die nächste Runde

Seit Jahren kämpfen Anwohner in Bremen um freie Gehwege, die von Autos zugeparkt werden. Ein erstes Urteil reicht ihnen nicht. Der Streit geht weiter.In dem Streit um aufgesetzt auf dem Gehweg parkende Autos in Bremen haben die Kläger angekündigt, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen. Damit wollen sie erreichen, dass die Stadt Bremen verpflichtet wird, gegen das Gehwegparken wirksam vorzugehen, wie es in einer Mitteilung von Dienstag heißt. Am Oberverwaltungsgericht war am Morgen noch kein entsprechender Antrag eingegangen, wie der Sprecher sagte.

Verbände über Tesla-Fabrik: "Die Behörden müssen endlich aufwachen"

Die Tesla-Fabrik in Grünheide sorgt weiter für Diskussionen. Verschiedene Verbände üben nun Kritik an der Landesregierung von Brandenburg.Brandenburgische Naturschutzverbände werfen der SPD-geführten Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Ansiedlung und Kontrolle der Fabrik des US-Autobauers Tesla in Grünheide vor. "Die Behörden müssen endlich aufwachen und ihrer Kontrollpflicht nachkommen", forderte Manu Hoyer, die Vorsitzende des Vereins für Natur und Landschaft, am Dienstag in Berlin.Die Politik könne bei Tesla auch nicht mehr objektiv urteilen und winke alles durch.

Hessen: Razzia bei Familienclan – Luxuskarossen und Schmuck sichergestellt

Im Rhein-Main-Gebiet sind mehrere Wohn- und Geschäftsräume eines organisierten Familienverbunds durchsucht worden. Über 100 Ermittler waren im Einsatz.Über 110.000 Euro, fünf Luxus-Autos, Schmuck und Uhren im Wert von 50.000 Euro – das ist das Ergebnis einer Razzia im Rhein-Main-Gebiet. Im Verdacht steht ein Familienclan wegen Steuerhinterziehung.

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