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Union und SPD: Nach der Entlastungsprämie kommt wohl erstmal nichts

Die Entlastungsprämie ist geplatzt, Union und SPD diskutieren nun über Alternativen. Doch so langsam zeichnet sich ab: So schnell kommt da erst mal nichts. Es war das nächste Debakel für Union und SPD : Am vergangenen Freitag scheiterte die mühsam geeinte Entlastungsprämie der Bundesregierung am Votum des Bundesrats. Die Länderkammer knipste das schwarz-rote Vorhaben aus, trotz der Vermittlungsversuche von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Ende stimmten nur vier SPD-regierte Bundesländer für das Gesetz, die übrigen Länderchefs blockierten oder enthielten sich.

"Berlin autofrei" und "Berlin Werbefrei" gescheitert: So viel hat gefehlt

Für zwei Volksbegehren in Berlin wurden nicht genug gültige Unterschriften gesammelt. Fast jede fünfte abgegebene Stimme zählte nicht. Die Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin Werbefrei" haben die nötige Zahl an gültigen Unterschriften verfehlt und sind damit gescheitert. Das teilte das Landeswahlamt mit. Für beide Begehren wären jeweils 173.961 gültige Unterschriften erforderlich gewesen – sieben Prozent der Stimmberechtigten.

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