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Bürgermeister verbietet das Parken vor Haus – damit er ausparken kann

Weil ihn parkende Autos vor seiner Einfahrt störten, ordnete ein Rathauschef in Friesland selbst ein Halteverbot an. Inzwischen räumt er Fehler ein. Gerhard Böhling hat sich seinen Abschied wohl anders vorgestellt. Nach 22 Jahren als Bürgermeister der Kleinstadt Schortens geht der 68-Jährige Ende Oktober in Pension. Doch kurz vor Schluss holt ihn eine Affäre ein: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den parteilosen Politiker aufgenommen. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme im Amt.

Auto abschleppen: Muss Polizei oder Ordnungsamt den Fahrer vorher suchen?

Ein Auto steht falsch, der Halter wohnt ganz in der Nähe – muss das Ordnungsamt ihn erst suchen? Ein Gerichtsurteil gibt darauf eine klare Antwort. Der Halter war nicht weit weg, sein falsch geparktes Auto auch nicht: In Gera hat ein Fall eine Grundsatzfrage aufgeworfen, die viele Autofahrer betrifft. Muss das Ordnungsamt erst versuchen, den Fahrer zu finden, bevor es den Abschleppwagen ruft? Nach einem aktuellen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gera lautet die Antwort: in der Regel nein.

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